Worum geht es eigentlich?

Sanktionen als „stille Waffe“ ohne voheriges Gerichtsverfahren oder eine Anhörung

In den letzten Jahren hat die Europäische Union verstärkt auf Einzelsanktionen gegen Individuen gesetzt. Was ursprünglich als politisches Druckmittel gegen Staatsführungen gedacht war, trifft heute zunehmend Privatpersonen, Berater und Journalisten.

Der Begriff „hybride Kriegsführung“ als eine Art juristischer Joker

Traditionell gibt es eine klare Trennung: Entweder ein Land befindet sich im Frieden (dann gilt das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und der volle Schutz der Bürgerrechte) oder im Krieg (dann gelten Ausnahmezustände und das Kriegsrecht).

Der Begriff „hybrider Krieg“ hebt diese Grenze komplett auf. Wenn alles zum Kriegsschauplatz erklärt werden kann, ein Social-Media-Post, ein journalistischer Bericht, eine Demonstration, eine kritische Meinung, dann befindet sich eine Gesellschaft im Zustand des permanenten, unsichtbaren Krieges.

Die Folge ist, dass der Staat jederzeit unter dem Vorwand, sich gegen einen „hybriden Krieg“ wehren zu müssen, Methoden und Denkweisen anwenden kann, die eigentlich für den Ernstfall eines Krieges gedacht sind (wie das Einfrieren von Vermögen ohne Gerichtsverfahren).

Warum uns das alle angeht

Man muss die Ansichten der sanktionierten Personen nicht teilen, um ihre Rechte zu verteidigen. Wenn wir akzeptieren, dass die EU-Bürokratie Menschen ohne Richterspruch finanziell und sozial vernichten darf, schaffen wir ein Werkzeug der Willkür.