Das Ende der Rechtssicherheit? Professor Dietrich Murswiek warnt vor EU-Willkür

Der Staats- und Völkerrechtler Professor Dietrich Murswiek analysiert in diesem Gespräch die neue Sanktionspraxis der Europäischen Union gegen Einzelpersonen. Während die EU diese Maßnahmen als notwendiges Instrument gegen „russische Desinformation“ und „hybride Kriegsführung“ darstellt, warnt Murswiek vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundpfeiler und einem direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert