Die EU muss sich jetzt vor einem deutschen Gericht rechtfertigen
Der russisch-usbekische Geschäftsmann Alischer Usmanow wurde 2022 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt (Einfrieren von Vermögen, Einreiseverbote). Die Begründung basierte unter anderem auf Medienberichten (z. B. Forbes), wonach Usmanow als „Strohmann für Wladimir Putin“ agiert habe. Usmanow ging gerichtlich erfolgreich gegen diese Berichterstattung vor, da Forbes vor Gericht keine Belege vorlegen konnte. Dennoch behielt der Rat der EU die Vorwürfe auf seiner Website bei.
Als Usmanow den Rat der EU vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung verklagte, ordnete der zuständige Richter die Zustellung der Klage nach Brüssel an. Der Präsident des Landgerichts Hamburg verweigerte jedoch drei Jahre lang diese Zustellung – in Absprache mit dem Auswärtigen Amt (damals unter Annalena Baerbock) und dem Justizministerium. Die Bundesregierung wollte verhindern, dass EU-Sanktionen durch nationale Gerichte überprüft werden. Der Artikel zieht hier Parallelen zu Franz Kafkas „Der Prozess“ und sieht darin einen schweren Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).
Das Machtwort aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof entschied nun (Beschluss vom 21. Oktober 2026), dass die Blockade der Zustellung rechtswidrig war und Usmanow in seinen Rechten verletzte. Die Unterlassungsklage muss nun nach Brüssel zugestellt werden.
Das Urteil hat Signalwirkung für mehr als 3.000 weitere Personen auf der EU-Sanktionsliste. Viele Sanktionen basieren laut Recherchen oft auf ungeprüften Online-Quellen oder schwammigen Vorwürfen. Durch die Karlsruher Entscheidung können Betroffene stigmatisierende Vorwürfe nun vor nationalen Gerichten anfechten, was die EU zu einer rechtlich saubereren und belegbaren Sanktionspraxis zwingen könnte.
Quellen: Welt: Machtwort aus Karlsruhe
Berliner Zeitung: Neuer Erfolg des Alischer Usmanow: BGH gibt Rechtsbeschwerde statt
Norbert Häring: Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen
